Endbenutzer-Lizenzvertrag 

Version 1.0.

Erscheinungsdatum 17.02.2025.

Dieser Endbenutzer-Lizenzvertrag ("Lizenzvertrag") ist ein rechtsgültiger Vertrag zwischen Ihnen als Nutzer ("Nutzer") und der Goldberg Publishing GmbH, Picassoplatz 1c, 50679 Köln, Deutschland („Goldberg“). Durch die Annahme dieses Lizenzvertrages während des Registrierungsprozesses und/oder durch das Herunterladen, die Installation, die Vervielfältigung oder die sonstige Nutzung der von Goldberg zur Verfügung gestellten Software ("Software") tritt der Nutzer in diesen Lizenzvertrag ein, und dieser Lizenzvertrag regelt die Nutzung der Software. Die Nutzung der Software ohne den Abschluss dieses Lizenzvertrages stellt eine Verletzung des Urheberrechts dar.

1 Gegenstand dieses Lizenzvertrages

1.1)

Unter diesem Lizenzvertrag ist Goldberg berechtigt, dem Nutzer die Software zur Verfügung zu stellen und Rechte zur Nutzung der Software im Rahmen dieses Lizenzvertrages zu gewähren. Goldberg behält alle geistigen Eigentumsrechte an der Software, und dieser Lizenzvertrag sieht eine begrenzte Lizenz für die Software vor, nicht aber einen Verkauf oder eine Übertragung der geistigen Eigentumsrechte von Goldberg.

1.2)

Wenn der Nutzer diesen Lizenzvertrag im Namen einer anderen natürlichen oder juristischen Person abschließt, ist nur diese Person Vertragspartei dieses Lizenzvertrags.

1.3)

Goldberg stellt dem Nutzer die Software in erster Linie dadurch zur Verfügung, dass es die Software im Internet zum Download bereitstellt. Um die Software nutzen zu können, kann der Nutzer verpflichtet sein, sich bei Goldberg zu registrieren und sich von Zeit zu Zeit mit dem Internet zu verbinden, um Updates herunterzuladen oder die Lizenzierung der Software zu überprüfen.

1.4)

Dieser Lizenzvertrag gilt nicht für Dienste und/oder Inhalte von Goldberg, die der Nutzer im Rahmen einer anderen Vereinbarung und vor dem hier definierten Freigabedatum erworben oder lizenziert hat. 

2 Inhalt der Lizenz

2.1 )

Goldberg räumt dem Nutzer hiermit eine nicht-ausschließliche, nicht-übertragbare, nicht-unterlizenzierbare, nicht gewerbliche und persönliche Lizenz zur Installation und/oder Nutzung der Software, bis entweder der Nutzer oder Goldberg diesen Lizenzvertrag kündigt. Der Nutzer darf die Software oder diese Lizenz in keinem Fall für gewerbliche Zwecke nutzen oder anderen die Nutzung erlauben, ohne dafür eine gesonderte Lizenz erhalten zu haben. Updates, Upgrades, Patches und Änderungen können erforderlich sein, um die Software auf bestimmter Hardware weiter zu nutzen. Dem Nutzer wird allein eine Lizenz zur Nutzung erteilt. Der Nutzer wird nicht Eigentümer der Software. 

2.2)

Der Nutzer darf die Software oder eines seiner Teile weder direkt noch indirekt (i) verkaufen, vermieten, verpachten, lizensieren, vertreiben, vermarkten oder auf andere Weise gewerblich verwerten, (ii) die Software ganz oder teilweise zurückentwickeln, dekompilieren, disassemblieren, adaptieren, reproduzieren oder davon abgeleitete Produkte erstellen (außer wenn die Software durch eine spezielle Funktion den Nutzer in die Lage versetzt, vom Nutzer erstellte Inhalte (User Generated Content) zu schaffen, zu generieren oder zu versenden und für die der Nutzer ein Konto eröffnen und Nutzungsbedingungen einhalten muss); (iii) Crawling“ oder „Scraping“, ob manuell oder automatisiert, oder Nutzung anderweitiger automatisierter Verfahren (insbesondere Bots, Scraper und Spiders), um Informationen anzusehen, abzurufen oder zu erfassen, sowie die Verwendung jedweder Teile der Dienste und Inhalte, um maschinelle Lern- oder KI-Modelle zu trainieren oder solche Inhalte anderweitig in ein maschinelles Lern- oder KI-Modell einzuspeisen; (iv) Umgehung von Technologien, die von Goldberg eingesetzt wird, einschließlich territorialer oder sonstiger Inhaltszugriffsbeschränkungen; (v) Copyright- und Warenzeichen-Hinweise oder andere Urheber- und Herkunftsinformationen, Eigentumshinweise oder Kennzeichnungen, die auf oder in der Software vorhanden sind, entfernen, verändern, deaktivieren oder umgehen und (vi) diese Software oder eine Kopie oder Adaptation unter Verletzung von geltenden Gesetzen oder Vorschriften ausführen oder wiederausführen.

2.3)

Wenn Goldberg dem Nutzer Software eines Dritten als Teil der Software zur Verfügung stellt, unterliegt das Nutzungsrecht des Nutzers ausschließlich den Lizenzbedingungen dieses Dritten. Goldberg wird dem Nutzer auf Anfrage mitteilen, welche Software Dritter in der Software enthalten ist und dem Nutzer den Zugang zu den Lizenzbedingungen ermöglichen. Dies gilt entsprechend für Open-Source-Software.

2.4)

Die Nutzung automatisierter Programme, Applets, Bots oder ähnlicher Tools, um auf die Webseiten, Dienste und/oder deren Inhalte zuzugreifen, ist ausdrücklich untersagt. Dies gilt insbesondere für das Herunterladen von Inhalten, die Indexierung, das Scraping oder Caching von Inhalten sowie jegliches Text- oder Daten-Mining, Web-Scraping oder ähnliche Vervielfältigungen, Extraktionen oder Nutzungen ("TDM") von Inhalten (einschließlich, aber nicht beschränkt auf musikalische Kompositionen, Texte, Audioaufnahmen, audiovisuelle Aufnahmen, Kunstwerke, Bilder, Daten usw.). Jegliche Verwendung solcher Methoden für Zwecke wie das Trainieren, Entwickeln oder Kommerzialisieren von KI-Systemen ist ebenfalls untersagt, gleichgültig durch welche Mittel, einschließlich Bots, Scraper oder andere automatisierte Prozesse.

3 Aktualisierungen und Upgrades

3.1)

Goldberg kann von Zeit zu Zeit und nach eigenem Ermessen Updates der Software entwickeln und dem Nutzer zur Verfügung stellen, um Mängel zu beheben, eine kontinuierliche Nutzung zu ermöglichen, die Leistung zu verbessern und erweiterte Funktionen bereitzustellen. 

3.2)

Das Recht zur Nutzung der Updates und Upgrades richtet sich nach dem jeweiligen Recht des Nutzers zur Nutzung der Software. Der Nutzer ist nur dann berechtigt, ein Update und Upgrade zu nutzen, wenn er das Recht hat, die Software zu nutzen.

3.3)

Stellt Goldberg dem Nutzer ein Update zur Verfügung, um die bestimmungsgemäße Nutzung der Software zu gewährleisten oder einen Mangel zu beseitigen, muss der Nutzer das Update installieren, um die Software weiterhin in Übereinstimmung mit diesem Lizenzvertrag nutzen zu können. Es ist möglich, dass die Software ohne die Installation dieses Updates nicht oder nicht mehr fehlerfrei genutzt werden kann. Goldberg ist nicht verantwortlich für Mängel und Schäden, die dadurch entstehen, dass der Benutzer das Update nicht installiert. 

4 Nutzungs- und Verhaltensrichtlinien 

4.1)

Während der Nutzung der Software erhält der Nutzer die Möglichkeit, Materialien wie Kommentare, Bilder und Videos, zu veröffentlichen. Der Nutzer erklärt, dass er während der Nutzung der Software alle geltenden Gesetze, Regeln und Bestimmungen einhält. Anstößige, missbräuchliche oder illegale Inhalte sind strengstens untersagt. 

4.2)

Der Nutzer versichert in Bezug auf die Inhalte, die er auf den Dienst einstellt, dass diese Inhalte dem Nutzer gehören bzw. er berechtigt ist, diese zu posten und die Inhalte oder die nach dem Vertrag vorgesehene Nutzung weder gegen diese Lizenzvertrag verstößt noch andere in diesem Lizenzvertrag geregelten Rechte, geltenden gesetzlichen Bestimmungen oder Rechte an geistigem Eigentum, oder sonstigen Rechte Dritter verletzen bzw. verletzt oder nicht eine Zugehörigkeit zu oder eine Befürwortung durch den Nutzer oder dessen Inhalte durch Goldberg oder sonstige Dritter implizieren bzw. impliziert, ohne dass der Nutzer die ausdrückliche Zustimmung hierzu besitzt. Der Nutzer willigt ein, gewisse Verhaltensregeln einzuhalten, die für die Nutzung der Software gelten. In keinem Fall dürfen Nutzer: 

4.3)

In Verbindung mit der Software Inhalte (Text, Wörter, Bilder, Sounds, Videos usw.) erstellen, nutzen, teilen und/oder auf irgendeine Art veröffentlichen, die eine Verletzung eines Rechts auf geistiges Eigentum oder der Persönlichkeitsrechte eines Individuums darstellen würden oder das zum Begehen einer unerlaubten Handlung (insb. Piraterie, Cracking oder Verbreitung von gefälschter Software) anstiften würden;

4.4)

Inhalte posten, zu deren Nutzung der Nutzer kein Recht hat oder das Rechte Dritter verletzt, Spam posten oder zu übermitteln, insbesondere unerwünschte oder unbefugte Werbung, Werbematerialien oder informationelle Ankündigungen zu posten oder zu übermitteln, posten von Inhalten, zu deren Nutzung der Nutzer keine Rechte hat oder die Rechte Dritter verletzen; Anstößige, beleidigende, rechtswidrige, irreführende, falsche oder schädliche Inhalte zu posten oder zu übermitteln; Personenbezogene, private oder vertrauliche Informationen zu posten, die anderen gehören; Illegale, betrügerische oder manipulative Aktivitäten zu planen oder durchzuführen; 

4.5)

Das normale Funktionieren der Software oder seiner Teile oder deren Verfügbarkeit für andere Nutzer stören, blockieren, einer außergewöhnlichen Belastung unterwerfen, unterbrechen, verlangsamen und/oder behindern oder dies zu versuchen; 

4.6)

Viren, Trojaner, Würmer, Bomben, beschädigte Dateien und/oder andere in ähnlicher Weise zerstörerische Vorrichtungen oder veränderte Daten im Rahmen der Software übermitteln oder weiterverbreiten und/oder Angriffe auf Server und/oder die Software und/oder derjenigen seiner Service-Provider und Partner organisieren, daran mitwirken oder in irgendeiner anderen Weise daran beteiligt sein;

4.7)

den Chat zu persönlichen oder zu gewerblichen Zwecken durch Unterbrechung des Konversationsflusses mit wiederholten Postings ähnlicher Art spammen; 

4.8)

Inhalte, die im alleinigen und ausschließlichen Ermessen von Goldberg als anstößig angenommen oder erachtet werden, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf verletzende, bedrohende, gesetzwidrige, beleidigende, belästigende, diffamierende, verunglimpfende, obszöne, sexuell explizite oder rassistisch, ethnisch oder auf andere Weise unzulässige Äußerungen, übertragen oder kommunizieren;

4.9)

andere Nutzer der Software belästigen oder bedrohen; 

4.10)

Goldberg behält sich das Recht vor, solche Inhalte und Anwendungsweisen, die Nutzer in den Dienst posten oder teilen, zu überwachen und zu überprüfen. Goldberg behält sich vor, Maßnahmen in Bezug auf die Verfügbarkeit und Zugänglichkeit solcher Inhalte ohne Vorankündigung zu ergreifen, sofern berechtigte Gründe vorliegen, insbesondere, wenn diese gegen gesetzliche Vorschriften und/oder Vorgaben dieses Vertrages verstoßen. Goldberg behält sich insoweit auch das Recht vor, Nutzern, die gegen diese Verhaltensregeln verstoßen, vorübergehend oder dauerhaft vom Zugriff auf die Software auszuschließen, insbesondere Konten zu sperren oder zu löschen, die wiederholt gegen diese Verhaltensregeln verstoßen. 

4.11)

Goldberg hat zur Abhilfe solcher Verstöße eine Kontaktstelle eingerichtet, an welche sich Nutzer der Software, welche in Inhalten von Nutzern einen Verstoß gegen diese Verhaltensregeln einschließlich solcher Beiträge, die ein Nutzer als anstößig, beleidigend oder illegal erachtet, wenden können. Goldberg hat das Recht, von Nutzern veröffentlichte Inhalte zu überwachen und nach eigenem Ermessen zu beschließen, diese zu entfernen oder zu bearbeiten. Dabei setzt Goldberg auch automatisierte Inhaltsfilter und/oder manuelle, menschliche Überprüfungen ein. Sofern Goldberg Inhalte entfernt hat, weil diese gegen die vorbezeichneten Verhaltensregeln verstoßen haben, steht dem Nutzer frei, hiergegen im Einklang mit dem Digital Service Act (DSA) bestimmte Rechtsmittel zur Verfügung. Die für solche Beschwerde- und Abhilfeverfahren zuständige Stelle bei Goldberg ist unter nachstehender Kontaktanschrift zu erreichen: 

4.12)

Wenn ein Nutzer mit einer Entscheidung von Goldberg in oben beschriebener Weise nicht einverstanden ist oder wenn er mit einer Entscheidung von Goldberg in Bezug auf eine an das von Goldberg eingerichtete Meldeverfahren gerichtete Mittelung nicht einverstanden ist, ist der Nutzer möglicherweise berechtigt, sich an eine DSA-zertifizierte außergerichtliche Streitbeilegungsstelle zu wenden, um den Streit beizulegen. Die Europäische Kommission stellt auf dieser speziellen Webseite Informationen über die außergerichtliche Streitbeilegung im Rahmen der DSA sowie eine Liste der zertifizierten Stellen und ihrer Fachgebiete zur Verfügung: https://digital-strategy.ec.europa.eu/en/policies/dsa-out-court-dispute-settlement.

5 Gewährleistung; Haftung

5.1)

Goldberg stellt dem Nutzer die Software frei von Sach- und Rechtsmängeln zur Verfügung. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten oder vorausgesetzten Beschaffenheit und bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit der Software.

5.2)

Goldberg ist nicht zur Beseitigung von Sach- oder Rechtsmängeln verpflichtet, die (1) durch eine den Bestimmungen dieses Lizenzvertrages widersprechende Nutzung der Software, (2) durch die Nutzung der Software in Systemen oder in Verbindung mit Hard- und Software, die für diesen Zweck ungeeignet und von Goldberg nicht freigegeben sind, oder (3) durch Änderungen der Software durch den Nutzer verursacht werden, es sei denn, der Nutzer weist nach, dass der Mangel hierdurch nicht verursacht wurde. Goldberg ist ferner nicht dafür verantwortlich, wenn der Nutzer es unterlässt, Updates der Software zur Behebung von Mängeln zu installieren.

5.2)

Der Nutzer hat Goldberg Mängel unverzüglich unter Angabe der bekannten und relevanten Informationen zu melden und Goldberg die Reproduktion und Feststellung des Mangels zu ermöglichen. Zu diesem Zweck hat der Nutzer die von Goldberg zur Verfügung gestellten Kommunikationsdienste zu nutzen.

5.3)

Zur Beseitigung eines wesentlichen Mangels der Software kann Goldberg zwischen Nachbesserung, Ersatzlieferung oder Ersatzleistung wie Bereitstellung eines Updates der Software oder einer Umgehungslösung wählen. Hat der Nutzer Goldberg nach erfolglosem Ablauf einer Nachfrist eine weitere angemessene Frist zur Beseitigung des erheblichen Mangels gesetzt und ist auch diese Frist erfolglos verstrichen oder sind eine angemessene Anzahl von Nachbesserungs-, Ersatzlieferungs- oder Ersatzleistungsversuchen erfolglos geblieben, so kann der Nutzer die Lizenzgebühr für die mangelhafte Software mindern und Schadensersatz oder Kostenerstattung verlangen. Der Nutzer ist nicht berechtigt, den Mangel auf Kosten von Goldberg selbst zu beheben oder durch Dritte beheben zu lassen.

5.4)

Wird der Nutzer von einem Dritten in Anspruch genommen, weil die Nutzung der Software im Rahmen dieses Lizenzvertrages Schutzrechte des Dritten verletzt, ist der Anwender verpflichtet, Goldberg unverzüglich zu informieren, Goldberg die Verteidigung gegen diese Ansprüche zu übertragen und Goldberg in angemessener Weise auf Kosten von Goldberg bei der Abwehr solcher Ansprüche zu unterstützen.

5.5)

Ansprüche auf Mängelbeseitigung verjähren innerhalb eines (1) Jahres, wenn der Nutzer Verbraucher ist, innerhalb von zwei (2) Jahren, und unterliegen den in diesem Lizenzvertrag genannten Haftungsbeschränkungen. Die Bereitstellung eines Updates sowie sonstige Leistungen zur Nachbesserung, Ersatzlieferung und Ersatzleistung lösen keine neue Gewährleistungs- und Verjährungsfrist aus.

5.6)

Beanstandet der Nutzer einen Mangel, der tatsächlich nicht besteht oder den Goldberg nicht zu vertreten hat, so trägt der Nutzer die Aufwendungen und Kosten, die Goldberg durch die Prüfung und eventuelle Beseitigung des Mangels entstehen.

5.7)

Goldberg stellt die Software mit angemessener Sorgfalt zur Verfügung und lässt – auch mit Blick auf hierüber bereitgestellte und/oder verfügbar gemachte Drittdienste – angemessene Sorgfalt walten. Goldberg gibt über die gesetzlichen Rechte hinaus keine weiteren Zusicherungen und/oder Versprechen ab und gewährleistet insbesondere nicht, dass die Nutzung der Software ohne Unterbrechung und/oder fehlerfrei sein wird und frei von Verlusten, Korruption, Angriffen, Viren, Eingriffen, Hacking oder anderen sicherheitsrelevanten Störungen sein werden. Goldberg schließt insoweit jegliche Haftung aus.

5.8)

Goldberg behält sich ausdrücklich vor, die Software sowie die hinterlegten Inhalte regelmäßig zu aktualisieren, wodurch es auch zur Entfernung, Ersetzung, Überarbeitung, Aktualisierung oder Veränderung in sonstiger Weise kommen kann. Der Nutzer erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass, sofern gesetzlich nicht vorgeschrieben, Goldberg nicht dafür verantwortlich ist, dass Inhalte dauerhaft über die Software zur Verfügung stehen, und dass Goldberg nicht dafür haftet, wenn Inhalte nicht mehr zum Abruf bereit stehen. 

5.9)

Soweit in der Software Links zu Seiten, Quellen oder Diensten von Dritten enthalten, hat Goldberg keine Kontrolle über die Inhalte dieser Seiten, Quellen oder Dienste. Die Nutzung sämtlicher dieser Seiten, Quellen oder Dienste unterliegt den Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien der jeweiligen Dritten. Goldberg übernehmen keine Haftung Schäden, die durch deren Nutzung entstehen können. Äußerungen oder andere über den Dienst gepostete Inhalte sind nicht dazu bestimmt, dem Nutzer eine verlässliche Einschätzung zu ermöglichen. Aus diesem Grund haftet Goldberg auch nicht für Schäden, die daraus entstehen, dass ein Nutzer oder Dritte auf derartige Inhalte vertraut. 

5.10)

Goldberg behält sich vor, im Rahmen der Dienste auch Inhalte anzubieten, die mithilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt wurde. Diese KI-generierten Inhalte können Texte, Bilder, Videos, Musik und andere Medienformate umfassen. Goldberg übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Eignung dieser Inhalte.

5.11)

Goldberg haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes und aus einer von Goldberg übernommenen Garantie. 

5.12)

Die Haftung von Goldberg für leicht fahrlässige Verletzungen von Hauptpflichten ist auf unmittelbare Schäden beschränkt, die für diesen Lizenzvertrag typisch und bei Vertragsschluss vorhersehbar waren. Hauptpflichten sind Pflichten von Goldberg, die die Erfüllung dieses Lizenzvertrages ermöglichen, d.h. die Voraussetzung für die Durchführung dieses Lizenzvertrages sind und auf die der Nutzer vertrauen können muss. Diese Haftung ist für jeden Schadensfall begrenzt auf die Lizenzgebühr, die der Nutzer nach diesem Lizenzvertrag entrichtet hat, und umfasst nicht den entgangenen Gewinn des Nutzers.

5.13)

Jede weitere Haftung von Goldberg ist ausgeschlossen.

5.14)

Diese Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe von Goldberg.

5.15)

Wenn der Nutzer gegen diesen Lizenzvertrag verstößt, ist dieser gegenüber Goldberg für jeden Anspruch, der aus einem solchen Verstoß herrührt, haftbar. Dies beinhaltet auch die Kosten der notwendigen Untersuchung und Entscheidung, ob ein Verstoß in diesem Sinne stattgefunden hat.

5.16)

Gelegentlich veranstaltet Goldberg Gewinnspiele und Aktionen, an denen Nutzer teilnehmen können. Diese Gewinnspiele und Aktionen stehen in keiner Verbindung zu Apple oder anderen Drittanbietern und werden in keiner Weise von diesen gesponsert, unterstützt oder organisiert. Apple und andere Drittanbieter sind von jeglichen Schadensersatzansprüchen, die bei der Durchführung dieser Gewinnspiele und Aktionen entstehen können, freigestellt. Die Informationen zu einem Gewinnspiel oder einer Aktion werden nicht an Apple oder andere Drittanbieter bereitgestellt. Fragen, Kommentare und Beschwerden sind nicht an Apple oder etwaige Drittanbieter zu richten, sondern allein an Goldberg. Apple und andere Drittanbieter stehen nicht als Ansprechpartner für derartige Gewinnspiele und Aktionen zur Verfügung.

6 Geistiges Eigentum

6.1)

Alle Eigentums- und Inhaberrechte und alle Rechte an geistigem Eigentum in Bezug auf die Software und ihrer Inhalte (einschließlich, aber nicht beschränkt auf alle Texte, Grafiken, Musik oder Sounds, alle Mitteilungen oder Informationen, Domainnamen und alle anderen Elemente, die zu der Software gehören, einzeln oder in Kombination) und alle Kopien davon, sind Eigentum von Goldberg und/oder ihren Lizenzgebern. Die Software ist durch nationale und internationale Gesetze, Copyright-Verträge und Vereinbarungen und andere Gesetze geschützt. Die Software kann gewisse lizenzierte Materialien enthalten und in diesem Fall können Goldbergs Lizenzgeber ihre Rechte im Falle eines Verstoßes gegen diesen Vertrag schützen. Jede Vervielfältigung oder Wiedergabe dieser lizenzierten Materialien gleich auf welche Weise und aus welchem Grund ohne die vorherige Einwilligung von Goldberg und gegebenenfalls Goldbergs Lizenzgebern und Vertretern ist untersagt. Mit Ausnahme der ausdrücklich in diesem Vertrag vorgesehenen Fälle sind alle Rechte, die Ihnen nicht durch diesen Vertrag übertragen wurden, ausdrücklich Goldberg vorbehalten.

6.2)

Die Lizenz unter diesem Lizenzvertrag überträgt keine Ansprüche oder Eigentumsrechte an der Software und kann nicht als ein Verkauf von Rechten an der Software ausgelegt werden.

6.3)

Verstößt der Nutzer gegen diesen Lizenzvertrag, nutzt er die Software ohne das erforderliche Nutzungsrecht oder verletzt er in sonstiger Weise die geistigen Eigentumsrechte von Goldberg, so erlischt das in diesem Lizenzvertrag eingeräumte Nutzungsrecht mit sofortiger Wirkung und Goldberg kann diesen Lizenzvertrag fristlos kündigen. Der Nutzer ist dann verpflichtet, die Nutzung der Software unverzüglich und vollständig einzustellen und alle Kopien zu löschen oder zu vernichten. Die übrigen Rechte, Ansprüche und Maßnahmen von Goldberg gegenüber dem Nutzer bleiben vorbehalten.

7 Datenschutz

7.3)

Goldberg hält sich bei der Verarbeitung personenbezogener Daten an das geltende Datenschutzrecht. Informationen zum Datenschutz und die Datenschutzpolitik von Goldberg sind wie folgt verfügbar: https://oliver-pocher.com/datenschutz

7.4)

Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass Goldberg technische Daten und zugehörige Informationen – einschließlich, aber nicht beschränkt auf technische Informationen über das Gerät, System- und Anwendungssoftware sowie deine Peripheriegeräte – sammeln und nutzen darf, die regelmäßig erfasst werden, um die Bereitstellung von Softwareupdates, Produktsupport und anderen im Zusammenhang mit der lizenzierten Software dem Nutzer gegenüber erbrachten Dienstleistungen (soweit gegeben) zu erleichtern. Goldberg ist berechtigt, diese Informationen, sofern sie keine personenbezogenen Daten enthalten, nutzen, um seine Produkte zu verbessern oder dem Nutzer Dienstleistungen oder Technologien bereitzustellen.

8 Allgemeine Bestimmungen

8.1)

Sollte eine Bestimmung dieses Lizenzvertrages unwirksam, undurchführbar oder lückenhaft sein, so bleibt der Lizenzvertrag im Übrigen voll wirksam. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke treten die gesetzlichen Vorschriften.

8.2)

Goldberg nimmt nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil. Gemäß der EU-Verordnung Nr. 524/2013 sind wir verpflichtet, darauf hinzuweisen, dass die Europäische Kommission unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) betreibt.  

8.3)

Der Nutzer verpflichtet sich, Goldberg von sämtlichen Schäden (einschl. Anwaltshonorare und -kosten in angemessener Höhe) freizustellen aus oder in Zusammenhang mit einem Verstoß durch den Nutzer gegen diese Lizenzvertrag, Inhalte, die der Nutzer posten oder in andere Weise beiträgt; einer Aktivität, der der Nutzer im Rahmen der Dienste oder über diese nachgeht und/oder einer Verletzung von gesetzlichen Bestimmungen oder Rechten eines Dritten durch den Nutzer. Die vorstehende Schadloshaltung gilt nicht, wenn der Nutzer den Verstoß bzw. die Verletzung nicht zu vertreten haben.

8.4)

Soweit nach dem zwingenden Recht eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Landes nicht etwas anderes vorgeschrieben ist, unterliegt dieser Lizenzvertrag (und etwaige aus oder in Zusammenhang damit entstehenden außervertraglichen Streitigkeiten und/oder Ansprüchen) deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Regelungen des Deutschen Internationalen Privatrechts.

8.5)

Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Lizenzvertrag ist Frankfurt am Main, Deutschland.